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Internationaler Protest gegen österreichisches Israelitengesetz

Gegen die Novellierung des Israelitengesetzes in Österreich formiert sich immer breiterer internationaler Protest. Die Weltunion für liberales Judentum sowie sechs Rabbinerinnen aus Deutschland und Großbritannien wendeten sich in Briefen an die österreichische Bildungsministerin Claudia Schmied. Sie warnen vor massiven Diskriminierungen der liberalen Juden durch den orthodoxen Mehrheitsflügel in Österreich, der etwa keine Frauen als Rabbiner zulässt. Auch bei der rechtlichen Anerkennung von Übertritten gibt es Differenzen. Am Donnerstag stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab, das bereits den Nationalrat passiert hat. In Österreich leben rund 6.900 Juden, davon sind 90 % nominell Orthodoxe und 10 % Liberale.

Die Novelle schreibt unter anderem fest, dass nicht mehr der Staat, sondern die Israelitische Religionsgesellschaft über Neugründungen von Kultusgemeinden entscheidet. Die Weltunion sowie die Rabbinerinnen appellieren an die Bildungsministerin, daher vor in Kraft treten der Gesetzesänderung die Gründung einer liberalen Kultusgemeinde zu genehmigen, um eine Gleichberechtigung des liberalen Judentums sicherzustellen. Zu den protestierenden Laien und Rabbinerinnen zählen Katharina Seidler, Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Gesa Ederberg aus Berlin, Yael Deusel aus Bamberg, Alina Treiger aus Oldenburg sowie die Londoner Oberrabbinerin Julia Neuberger.

Im März hatte die reformjüdische Gemeinde "Or Chadasch" (Neues Licht) einen Antrag auf Gründung einer liberalen Kultusgemeinde beim Ministerium gestellt, da sie sich in der bestehenden Wiener Kultusgemeinde von den Orthodoxen unterdrückt fühlt. Letztere erkennen beispielsweise keine Übertritte zum Judentum an, die ein Rabbinergericht unter Beteiligung von Frauen genehmigt hat. Solche "illegitimen" Konvertiten hätten nach dem neuen Gesetz kein Recht, die Schulen der bestehenden Kultusgemeinde zu besuchen oder auf deren Friedhof bestattet zu werden. Von den fünf österreichischen Kultusgemeinden ist die Wiener mit rund 6.500 Mitgliedern die mit Abstand größte.

Das neue Gesetz gewährt der Israelitischen Religionsgesellschaft rechtliche Autonomie. Sie fungiert als Körperschaft öffentlichen Rechts, die als Dachverband der einzelnen Kultusgemeinden ihre inneren Angelegenheiten selbstständig ordnet und verwaltet. So kann sie künftig selbst etwa über konfessionelle Schulen entscheiden und die Gründung von Kulturgemeinden. Vom Staat erhält die Religionsgesellschaft jährlich 308.000 Euro.

Berlin (KNA) 



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