Brief gegen Novellierung des Israelitengesetzes in Österreich
Berlin, den 19. April 2012
153. Sitzung des Österreichischen Nationalrats, Tagesordnungspunkt 23: "Novellierung des Israelitengesetzes von 1890"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Prammer,
Überascht und entäuscht hat die Allgemeine Rabbinerkonferenz des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Nationalrat heute nach 122 Jahren das Israelitengesetz novellieren wird.
Trotz erheblicher Bedenken, welche Auswirkung das neue Gesetz auf die verschiedenen Strömungen des Judentums haben wird, wurde das Gesetz am Montag im Ausschuss verabschiedet und soll heute bereits im Plenum verabschiedet werden.
Wir sind der Meinung, dass dieser Gesetzesantrag in keiner Weise dem pluralen Miteinander zwischen den verschiedenen Strömungen des Judentum Rechnung trägt, den Gleichheitsgrundsatz und die Neutralitätspflicht des Staates verletzt und demgemäß unserer Meinung gegen verfassungsmäßige Rechte verstößt.
Aus unserer Sicht kann es nicht Aufgabe der Republik Österreich sein, hier in einer Weise in das Verhältnis unterschiedlicher jüdischer Strömungen Österreichs einzugreifen, die eine Richtung bevorzugt und eine andere diskriminierend benachteiligt. Vielmehr sollte es die Aufgabe des Staates sein dafür zu sorgen, dass alle Strömungen des Judentums gerecht, ausgewogen und gleich behandelt werden. Deshalb bitten wir Sie: nehmen Sie das Gesetz von der Tagesordnung und geben Sie allen Betroffenen mehr Zeit, die auch von Verfassungsrechtlern geäußerten Mängel zu bedenken. Nach 122 Jahren spielen vier Wochen mehr oder weniger sicher keine Rolle.
Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass durch zügige Genehmigung des Antrags der Gemeinde Or Chadasch an das BMUKK auf Errichtung einer eigenen Kultusgemeinde vor Inkrafttreten der geplanten Gesetzesnovelle eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit durch die Republik Österreich umgangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Landesrabbiner em. Dr. hc. Henry G. Brandt
Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschlands
Landesrabbiner Jonah Sievers
Stellv. Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschlands
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