hauptmotiv

Brief gegen Novellierung des Israelitengesetzes in Österreich


Berlin, den 19. April 2012

153. Sitzung des Österreichischen Nationalrats, Tagesordnungspunkt 23: "Novellierung des Israelitengesetzes von 1890"


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Prammer,

Überascht und entäuscht hat die Allgemeine Rabbinerkonferenz des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Nationalrat heute nach 122 Jahren das Israelitengesetz novellieren wird.
Trotz erheblicher Bedenken, welche Auswirkung das neue Gesetz auf die verschiedenen Strömungen des Judentums haben wird, wurde das Gesetz am Montag im Ausschuss verabschiedet und soll heute bereits im Plenum verabschiedet werden.

Wir sind der Meinung, dass dieser Gesetzesantrag in keiner Weise dem pluralen Miteinander zwischen den verschiedenen Strömungen des Judentum Rechnung trägt, den Gleichheitsgrundsatz und die Neutralitätspflicht des Staates verletzt und demgemäß unserer Meinung gegen verfassungsmäßige Rechte verstößt.

Aus unserer Sicht kann es nicht Aufgabe der Republik Österreich sein, hier in einer Weise in das Verhältnis unterschiedlicher jüdischer Strömungen Österreichs einzugreifen, die eine Richtung bevorzugt und eine andere diskriminierend benachteiligt. Vielmehr sollte es die Aufgabe des Staates sein dafür zu sorgen, dass alle Strömungen des Judentums gerecht, ausgewogen und gleich behandelt werden. Deshalb bitten wir Sie: nehmen Sie das Gesetz von der Tagesordnung und geben Sie allen Betroffenen mehr Zeit, die auch von Verfassungsrechtlern geäußerten Mängel zu bedenken. Nach 122 Jahren spielen vier Wochen mehr oder weniger sicher keine Rolle.

Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass durch zügige Genehmigung des Antrags der Gemeinde Or Chadasch an das BMUKK auf Errichtung einer eigenen Kultusgemeinde vor Inkrafttreten der geplanten Gesetzesnovelle eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit durch die Republik Österreich umgangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Landesrabbiner em. Dr. hc. Henry G. Brandt
Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschlands

Landesrabbiner Jonah Sievers
Stellv. Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschlands


Artikelarchiv >>
Rabbiner & RabbinerinnenStrömungenPositionenBet DinPublikationenLinksImpressum
Bookmark für: Facebook
Home
logo der allgemeinen rabbinerkonferenz

© Allgemeine Rabbinerkonferenz
Meldungen

Grußwort zu Rosch Haschana 5779

von Rabbiner Henry G. Brandt

Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschland

Das abgelaufene Jahr stand für uns vor allem im Zeichen einer großen Feier: 70 Jahre Israel. Überschattet wurde sie in Israel selbst von den Angriffen aus...

Lesen Sie mehr...

Portrait Rabbiner Henry Brandt


Paraschat Haschawua

LECH LECHA

Auslegung von Rabbiner Brandt

Politische Dimension

Eines schönen Tages – ich stelle mir vor es mag vielleicht in den Stunden vor der Abenddämmerung gewesen sein, da stand Abraham auf einer der Bergkuppen Samariens und blickte über die herrliche Landschaft, die sich seinen Augen darbot. An dieser Stelle und in jenem Augenblick vernahm er die Stimme Gottes. Die Worte, die Abraham damals hörte, sind in der Bibel...

19.10.2018   Lesen Sie mehr...