hauptmotiv

Brief gegen Novellierung des Israelitengesetzes in Österreich


Berlin, den 19. April 2012

153. Sitzung des Österreichischen Nationalrats, Tagesordnungspunkt 23: "Novellierung des Israelitengesetzes von 1890"


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Prammer,

Überascht und entäuscht hat die Allgemeine Rabbinerkonferenz des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Nationalrat heute nach 122 Jahren das Israelitengesetz novellieren wird.
Trotz erheblicher Bedenken, welche Auswirkung das neue Gesetz auf die verschiedenen Strömungen des Judentums haben wird, wurde das Gesetz am Montag im Ausschuss verabschiedet und soll heute bereits im Plenum verabschiedet werden.

Wir sind der Meinung, dass dieser Gesetzesantrag in keiner Weise dem pluralen Miteinander zwischen den verschiedenen Strömungen des Judentum Rechnung trägt, den Gleichheitsgrundsatz und die Neutralitätspflicht des Staates verletzt und demgemäß unserer Meinung gegen verfassungsmäßige Rechte verstößt.

Aus unserer Sicht kann es nicht Aufgabe der Republik Österreich sein, hier in einer Weise in das Verhältnis unterschiedlicher jüdischer Strömungen Österreichs einzugreifen, die eine Richtung bevorzugt und eine andere diskriminierend benachteiligt. Vielmehr sollte es die Aufgabe des Staates sein dafür zu sorgen, dass alle Strömungen des Judentums gerecht, ausgewogen und gleich behandelt werden. Deshalb bitten wir Sie: nehmen Sie das Gesetz von der Tagesordnung und geben Sie allen Betroffenen mehr Zeit, die auch von Verfassungsrechtlern geäußerten Mängel zu bedenken. Nach 122 Jahren spielen vier Wochen mehr oder weniger sicher keine Rolle.

Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass durch zügige Genehmigung des Antrags der Gemeinde Or Chadasch an das BMUKK auf Errichtung einer eigenen Kultusgemeinde vor Inkrafttreten der geplanten Gesetzesnovelle eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit durch die Republik Österreich umgangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Landesrabbiner em. Dr. hc. Henry G. Brandt
Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschlands

Landesrabbiner Jonah Sievers
Stellv. Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschlands


Artikelarchiv >>
Rabbiner & RabbinerinnenStrömungenPositionenBet DinPublikationenLinksImpressum
Bookmark für: Facebook
Home
logo der allgemeinen rabbinerkonferenz

© Allgemeine Rabbinerkonferenz
Meldungen

Beherzter Macher

Henry G. Brandt wurde am 25. September 90 Jahre alt – eine persönliche Würdigung

von Rabbinerin Elisa Klapheck

Mitte der 90er-Jahre habe ich Rabbiner Henry Brandt bei einer Tagung des wieder entstehenden liberalen Judentums kennengelernt. Unter der...

Lesen Sie mehr...

Portrait Rabbiner Henry Brandt


Paraschat Haschawua

NOAH

Auslegung von Rabbinerin Klapheck

Sieben Gesetze

Im Gespräch mit Christen tue ich mich immer schwer mit den Begriffen „Alter Bund“ für die Juden und „Neuer Bund“ für die Christen. Denn nach jüdischer Auffassung hat Gott nicht nur einen sondern viele Bünde geschlossen. Den ersten mit Adam, den zweiten mit Noah, den dritten mit Abraham. Dann erst kam der Bundesschluss mit dem Volk Israel am Berg...

20.10.2017   Lesen Sie mehr...